Armin Laschet erfreute sich am letzten Samstag über einen Antrag im Bundesrat zum Stopp von Brennelementlieferungen in grenznahe Schrottreaktoren.
Es gib zwei Gründe, warum eine Verdrehung der Tatsachen und Verantwortlichkeiten von ihn kommt und er somit die Öffentlichkeit manipuliert. Dazu sagt Oliver Krischer, MdB:  

1.) Die Initiative im Bundesrat ging von Baden-Württemberg und Kretschmann aus. Laschet hat seit seiner Regierungsübernahme 2017 trotz anderer Ankündigungen im Bundesrat bis dato nichts gemacht.   

 2.) Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrates im November, in der über den Baden-Württemberg angestimmt werden sollte, sah es aus, dass dieser eine sehr breite Mehrheit bekommen sollte - bis Laschet persönlich intervenierte und auf der Parteischiene in CDU-Staatskanzleien und -Ministerien anrief, um eine Mehrheit für den BaWü-Antrag zu verhindern. Sie haben damals auch dazu berichtet. Um überhaupt einen Beschluss zu bekommen, hat sich Kretschmann jetzt mit Laschet verständigt, aber dass Laschet dass jetzt für sich in Anspruch nimmt, ist schon eine Frechheit, auch wenn in BaWü mit dem dort üblichen Kretschmann-Understatement das niemand kritisieren würde.    

Sehr ärgerlich in der Sache ist aber, dass durch die Intervention Laschets jetzt ein viel weicher Antrag herausgekommen ist - kaum mehr als ein Appell an die Bundesregierung, doch irgendwie für einen Stopp der Brennelementelieferungen an Tihange & Co. zu sorgen. Der BaWü-Antrag war dagegen die unzweideutige Aufforderung an die Bundesregierung, das Atomgesetz zu ändern. Das wäre eine klare Rechtsgrundlage für den Stopp der Lieferungen.  

Laschet hat dem Widerstand gegen Tihange & Co. damit einen Bärendienst erwiesen, denn der gemeinsame Antrag ist zwar besser als nichts, aber er wird kaum Druck auf die Bundesregierung und die zuständige Svenja Schulze entfalten, deren Aktivitäten in Sachen grenznahe Reaktoren eh schon nahe Null ist. Deshalb gibt’s nichts, wofür Laschet sich feiern könnte - im Gegenteil. Warum er die klare Initiative von Kretschmann ausbremst, kann ich nur spekulieren: Entweder ist Eitelkeit, dem Kollegen aus dem Süden nichts den Erfolg zu gönnen, und/oder er will sich mit der CDU im Bund nicht anlegen, die schon seit jeher eine diesbezügliche Änderung des Atomgesetzes vehement ablehnt und sowieso nichts gegen Tihange & Co. unternehmen will wie wir aus zahlreichen Reden im Bundestag wissen.    

Der Link zu den Ursprungsanträgen von BaWü 512/18 und - als späte Reaktion darauf - NRW 512/1/18     https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0501-0600/0512-18.html