Zentraler Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.1.2024 waren die geplanten Einsparungen für die Jahre 2024/2025.

Bernd Fasel dazu: „In 2025 droht ein Haushaltssicherungskonzept, was zu schmerzhaften Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen besonders im sozialen Bereich führen würde. Um dies zu verhindern müssen wir jetzt gegensteuern – und da fangen wir erst einmal bei uns selbst an: Wir reduzieren die Größe des Stadtrats um vier Mandate und wir reduzieren die Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden deutlich. In vielen Bereichen der Verwaltung gibt es Potentiale für Kosteneinsparungen und auch einige Gebühren und Steuern werden moderat erhöht. Besonders erwähnenswert ist die Einführung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke, womit der Druck erhöht wird, Baulücken zu schließen.

In anderen Bereichen sind Kürzungen allerdings mit uns nicht zu machen: An erster Stelle sind hier die Schulen zu nennen, bei denen wir die vorgeschlagenen Einsparungen abgelehnt haben. Ganz wichtig ist uns auch, dass die vorbildliche Arbeit bei der Flüchtlingsberatung unverändert fortgesetzt wird. Wir müssen bei den Geflüchteten nicht nur für ein Dach über dem Kopf und Verpflegung sorgen, sondern wir müssen ihnen auch helfen, sich bei uns zurechtzufinden und zu integrieren. Auch der Verzicht auf öffentliche Toiletten – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – ist mit uns nicht machbar.“